Deutsche Klimamaßnahmen – Ohnmacht der Politik!

von Adrian Heckenberger und Leo Jakob

Kohleausstieg, Fahrverbote, mehr erneuerbare Energien, mehr E-Autos und die CO₂-Steuer. Das sind Maßnahmen und Ideen der deutschen Bundesregierung zur Bekämpfung des Klimawandels. Allerdings handelt die deutsche Politik weder effizient noch problemorientiert. Sie hat sich längst in einem Netz von lückenhaften Ideen und Überzeugungen verfangen.

Deutschlands populärste Maßnahme: Der Kohleausstieg. Angeblich bis 2038 umsetzbar. Immerhin entsteht mehr als ein Viertel der deutschen Treibhausgase bei der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle. Worauf also warten? Los geht’s! So denkt zumindest die deutsche Politik. Schachspieler könnten sie nicht werden, denn mehr als einen Schritt weit zu denken, ist für sie unmöglich. Entweder, weil sie es nicht wollen oder weil sie es nicht können.

Kohleausstieg, schön und gut, aber wie soll das gehen? Während in Deutschland 148 Kohlekraftwerke und auch die noch verbliebenen sieben Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen, werden weltweit über 1400 neue Kohlekraftwerke errichtet. 1400! Sicherlich muss „Irgendjemand […] ja anfangen!“, jedoch ist das kein Anfang, sondern der Anfang vom Ende. Denn hierbei entstehen massive Kosten, sowohl für den Staat, der die alten Meiler abbauen muss, als auch für den Verbraucher, der den höheren Strompreis sofort auf seinem Konto spürt. Dazu kommen tausende Arbeitslose, die bisher in der Kohleindustrie arbeiten. Natürlich muss man langfristig Kraftwerke abbauen und ersetzen, viele von ihnen arbeiten sowieso längst nicht mehr lukrativ.

Aber bevor das passiert, brauchen wir zuallererst eine sinnvolle Grundlage, mit der es möglich ist, Deutschlands Strombedarf zu stillen. Die erneuerbaren Energien werden das künftig ermöglichen, in den nächsten Jahren ist das aber weder realistisch noch planbar. Mit welchem Geld soll der Abbau bezahlt werden und wie werden die verschmutzen Kraftwerksgebiete künftig genutzt? Darauf gibt es keine Antwort. Während die abgeschalteten Kraftwerke aufhören zu rauchen, beginnen dafür die Köpfe der Politiker zu rauchen, die anscheinend ebenso abgeschaltet sind.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge machen die Lage noch komplizierter. Denn nicht nur das öffentliche Nahverkehrsnetz müsste für viel Geld ausgebaut werden, sondern auch die Verbotsstädte könnten so unattraktiv werden. Natürlich ist es wieder die Politik, die auch hier sinnvolle Innovationen verhindert. So wurde die Flotte des Shuttleauto-Dienstes MOIA, einem Tochterunternehmen von VW, zu Beginn seiner Einführung vom Verwaltungsgericht auf 200 Fahrzeuge begrenzt, um das edle, zukunftsträchtige Handwerk der Taxifahrer zu schützen. Mittlerweile dürfen immerhin 1000 Shuttles fahren. Wenn dann in Hamburg auch noch zwei Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, damit sie den vierfachen Weg außenherum fahren müssen, dann muss man sich als Bürger fragen: Soll der Klimawandel nun bekämpft oder befeuert werden?

Besser sieht es auch bei der CO₂-Steuer nicht aus. Ein internationales Forscherteam hat vor wenigen Monaten eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass überstürzte Klimamaßnahmen und speziell eine CO₂-Steuer das von der UN vorgegebene Ziel eines weltweiten „Null-Hungers“ gefährden. So eine Steuer könnte also verhindern, dass bis 2030 auf der gesamten Erde kein Hunger mehr herrscht. Die Forscherinnen befürchten, dass so die Konkurrenz um Agrarflächen steigen und die CO₂-Steuer zu einem direkten Anstieg der Preise vieler Lebensmittel führen könnte.

Die Politik verspricht sich trotzdem, dass deutlich mehr Leute auf E-Mobilität umstellen, die in Deutschland bisher noch ein Schattendasein fristet. Denn während Politiker vor allem das Elektroauto als Schlüssel zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes sehen, hagelt es dazu berechtigte Kritik von allen Seiten. Denn Elektrofahrzeuge sind klimatechnisch kein Allheilsmittel. Das liegt daran, dass besonders die Produktion der Lithium-Ionen-Akkus für die Motoren jegliche Umweltfreundlichkeit zerstört. Denn durch den Abbau von Lithium werden in bereits trockenen Regionen täglich enorme Mengen an Wasser verbraucht und ganze Ökosysteme zerstört. Laut einer Reportage der ARD würde die Herstellung eines Akkus mit 100 Kilowattstunden, der für eine Reichweite von 400 Kilometer reichen würde, bereits 15 bis 20 Tonnen CO₂ freisetzen. Ein 6-Liter Mittelklassewagen mit Benzin- oder Dieselmotor kann für die gleiche Menge Kohlenstoffdioxid 100.000 Kilometer weit fahren. Schöne neue Elektrowelt.

Doch nicht alle Klimaschutzmaßnahmen sind ineffizient oder gar riskant. Innovative Ideen und Konzepte sind dringend notwendig, um den Klimawandel aufzuhalten. Es ist aber essentiell, dass sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden. Die deutschen Parteien müssen lernen, dass es keinen Sinn hat, sich zu bekriegen und so die Wut der Bevölkerung zu fördern. Vielmehr müssen sie zusammenzuarbeiten und endlich zukunftsorientierte Politik betreiben. Unterschiedliche Meinungen müssen akzeptiert und die Debatten darüber rational geführt werden. Nur so kann ein Konsens gefunden werden. Das gilt sowohl innerhalb Deutschlands als auch international. Nur alle Wirtschaftsmächte zusammen können den Klimawandel aufhalten.

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